Mutterschutz

Die Novelle des Mutterschutzgesetzes erweitert dieses um folgende Punkte:

1. Personenkreisausweitung

Bisher griff das Mutterschutzgesetz nur für Frauen im Arbeitsverhältnis. Mit der Neuregelung erstreckt es sich nun auch auf sonstige Vertragsverhältniskonstellationen, z.B:

• Auszubildende
• Bufdis
• Mitarbeiterinnen in Heimarbeit
• Arbeitnehmerähnliche Selbstständige
• Studentinnen

2. Arbeitsverbot

• Es darf kein Arbeitsverbot gegen den Willen der Schwangeren mehr ausgesprochen werden.
• Auch Sonn- und Feiertagsarbeit wird zugelassen.
• Für die Arbeit zwischen 20 und 22 Uhr wird ein behördliches Genehmigungsverfahren implementiert. Auf Wunsch der Schwangeren werden die Unterlagen vom Arbeitgeber eingereicht.

3. Schutzfristen in besonderen Fällen

• Die nachgeburtliche Schutzfrist bei behinderten Kindern wurde um 4 Wochen verlängert, also nun insgesamt 12 Wochen.
• Es greift ein Kündigungsschutz für Frauen die eine Fehlgeburt nach der 12. Schwangerschaftswoche erlitten haben.

Um Sie von Anfang an in vollem Umfang unterstützen und Ihre Schutzrechte gewährleisten zu können, bitten wir Sie, Ihrer/n Vorgesetzten und Ihren Personalbetreuer im GB Personalmanagement rechtzeitig über die Schwangerschaft und den voraussichtlichen Tag der Entbindung zu informieren. (Der schriftlichen Mitteilung fügen Sie bitte eine Kopie des Mutterpasses bei, aus der der voraussichtliche Geburtstermin hervorgeht, nicht relevante Daten sollten geschwärzt sein.) So können alle Fragen, die mit der Schwangerschaft und Elternzeit einhergehen, frühzeitig geklärt werden.

Die Schutzfrist beginnt sechs Wochen vor dem von Arzt oder Hebamme bescheinigten voraussichtlichen Entbindungstermin. Während dieser Zeit darf die werdende Mutter nicht beschäftigt werden, es sei denn, sie erklärt sich ausdrücklich dazu bereit. Diese Erklärung kann jederzeit widerrufen werden.

Ein Beschäftigungsverbot nach der Entbindung besteht bis zum Ablauf von acht Wochen nach der tatsächlichen Geburt, bei Mehrlingsgeburten und Frühgeburten im medizinischen Sinne bis zum Ablauf von zwölf Wochen. Bei einer vorzeitigen Entbindung wird die Schutzfrist auf der Grundlage des voraussichtlichen Geburtstermins errechnet.

Ansprüche auf Erholungsurlaub und Sonderleistungen werden durch den Mutterschutz nicht angetastet. Fehlzeiten aufgrund mutterschutzrechtlicher Regelungen gelten als Beschäftigungszeiten.

Das UKJ als Arbeitgeber ist sich seiner besonderen Verantwortung für schwangere und stillende Mütter bewusst. Daher muss der Arbeitsplatz von Schwangeren so eingerichtet sein, dass eine Gefährdung der Gesundheit von Mutter und Kind ausgeschlossen ist. Schwangere Frauen dürfen am Arbeitsplatz keinen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt werden. Das gilt beispielsweise für Frauen, die forschungsbedingt mit gefährlichen Stoffen in Berührung kommen. Bei der Arbeit an Bildschirmarbeitsplätzen sind schwangere Frauen im Allgemeinen keinen gesundheitlichen Risiken ausgesetzt.

Bevor werdende und stillende Mütter eine Tätigkeit aufnehmen dürfen, ist nach §1 der MuSchArbV eine Beurteilung der Arbeitsbedingungen vorzunehmen.

Der Betriebsärztliche Dienst ist beauftragt, die Arbeitsplätze werdender Mütter zu überprüfen, er kann gegebenenfalls sogar ein generelles Beschäftigungsverbot erteilen. Er berät außerdem im Einzelfall darüber, wie die tägliche Arbeit gestaltet werden soll, um einseitigen Belastungen vorzubeugen. Neben möglichen allgemeinen Beschäftigungsverboten durch den Betriebsärztlichen Dienst kann ein niedergelassener Arzt auch ein individuelles Beschäftigungsverbot aussprechen.